Historie

Woher wir kommen – Was wir  wollen?

Seit Gründung im Jahr 1975 hat sich diese Selbsthilfegruppe mit der offiziellen Bezeichnung Senioren-Schutz-Bund (SSB) „Graue Panther“ als Graue-Panther-Bewegung“ etabliert.

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Aus einem einzelnen Senioren-Schutz-Bund (SSB) „Graue Panther“ e. V.<Sitz Wuppertal> mit mehr als 70 örtlichen, unselbständigen Nebenstellen wurden nach einer Umstrukturierung im Jahr 1998 mehr als 50selbständige örtliche Senioren Schutz Bund – Graue Panther e. V. Vereine gegründet. Die einzelnen Vereine fanden in einem Dachverband Bundesverband Graue Panther e. V. <Sitz Berlin>  ihren Zusammenschluss.

Gemeinsam sind allen selbständigen Panthervereinen so bezeichnete unverbrüchliche Satzungsbestandteile (Mustersatzung des Bundesverbandes).

Wer diese Satzungsbestandteile nicht in die Satzung des örtlichen SSB-GP Vereins aufnimmt, darf diesen Namen auch nicht führen (Markenrecht des Bundesverbandes). Durch Erfahrung und außergewöhnlichen Einsatz der Gründerin, Frau Trude Unruh, beginnt in Wuppertal, wo man einer Mutter von fünf Kindern ihr privates Recht des Wohnens entzogen hatte und sie in ein städtisches Altenpflegeheim verlagerte, die Arbeit des Senioren Schutz Bundes „Grauen Panther“ .

Dieser unwürdige Umgang mit Menschen wird seit dieser Zeit (1975) von den Senioren Schutz Bund  Vereinen angeprangert.

Mit welchem Recht erdreistete sich diese Republik, mit Menschen so umzugehen, sie zu bevormunden, sie unter Kuratel zu stellen, sie zu entmündigen, sie zum Ertragen von Pflegschaft zu verurteilen, sie in Altenpflegeheimen und Altenwohnheimen zu kasernieren?

Bis zum heutigen Tag ist der Kampf gegen solche Verfahrensweisen nicht beendet!

Doch wenn auch immer noch so manches zum Himmel stinkt, sind doch auch Erfolge zu vermelden: Nach heutiger Gesetzeslage kann dem zum Pflegefall werdenden die Pflege in der eigenen Wohnung nicht mehr verweigert werden. Entmündigung und Pflegschaft sind einem stark verbesserten Betreuungsrecht, an dem Trude Unruh als Bundestagsabgeordnete mitwirkte, gewichen. Den Betroffenen wird ein deutliches Mitspracherecht in ihren ureigenen Angelegenheiten eingeräumt.

Ältere Betreuung zuweisende Richter und als Betreuer arbeitende Anwälte scheinen aber oft genug noch die Alten (statt der neuen) Regelungen im Kopf zu haben. Das ist Senioren Schutz Bund -Erfahrung.

Für die vielen Einzelschicksale, die immer wieder an unsere Vereine oder den Bundesverband herangetragen werden, sind wir ständig auskunftsbereit. Dort wo es für unsere Organisation möglich ist, Hilfe anzubieten, tun wir es, ob nun jemand Mitglied ist oder nicht. 

Die Menschen bedanken sich – mal mit einer Spende oder gar mit langer Mitgliedschaft.

Diese Dinge haben uns nicht nur Lob eingebracht, sondern auch sehr viel Ärger.

Die Gründerin und langjährige Bundesvorsitzende, Frau Trude Unruh, hat dazu das Wort geprägt: „Man muss schon durch die Hölle gegangen sein, um überhaupt in diesem Kampf mit der Senioren-Schutz-Bund-Arbeit bestehen zu können.“ Sie forderte immer wieder: „gelebte Menschlichkeit ohne Heuchelei — Vorbild sein, auch wenn’s oft schwerfällt.“

Besonders schwer zu schaffen, machte uns jahrzehntelang immer wieder die Erfahrung, dass vor allem Wohlfahrtsorganisationen (strukturiert als Wohlfahrts-Konzerne) und Behörden meinen, mit Menschen in Notlagen, ob jung – ob alt, ob reich oder arm, machen zu können, was sie wollen!

Leichte Besserungen auf diesem Gebiet sind in erster Linie der Senioren Schutz Bund Graue-Panther Arbeit zu verdanken, unermüdlich den Finger in die Wunden legt und legen wird.

Es tun sich auch immer wieder neue Felder auf, man denke nur an die vielen Hartz-IV-Empfänger, die wegen falsch berechneter oder zwar zustehender aber verweigerter Leistungen Widerspruch einlegen müssen und deren Akten sich bei den Behörden stapeln. Diese Menschen wissen oft nicht, wo sie das Essen für den nächsten Tag auftreiben sollen. Im Gegensatz zur alten Sozialhilfe, die bei Bedürftigkeit erst einmal gewährt und dann geprüft wurde, müssen diese Menschen oft wochenlang auf ihre (dann meist auch noch fehlerhaften) Bescheide und damit auf ihre zustehenden Gelder zu Lebensunterhalt warten.

Seit der Festlegung durch das Europäische Parlament ist eindeutig der Begriff „Alte“ definiert worden mit dem Erreichen des Lebensalters von 60 Jahren

Behördenwillkür, Ämterfilz und Trägheit der Justiz, das sind alles Begriffe, die uns nicht fremd sind. Auch die kirchlichen Einrichtungen, wie Senioren-Pflegeheime mit Ordensschwestern, sind zu erwähnen. Die Heimbewohner, die ja an und für sich Vertragspartner sind, denn sie sind die eigentlichen Arbeitgeber der Betreiber, werden schnell damit konfrontiert, dass sie nicht zum Aufleben, sondern zum Ableben da sind. Denn: ein schwerer Pflegefall wird in unserem System geldlich für das Heim mehr belohnt als die Besserung eines Pflegefalles, die eventuell sogar zur Rückstufung von Zahlungen führen kann.

Wo liegt also das Interesse der Heimverwaltungen? An dieser Einstellung den älteren Menschen oder Bewohnern oder Vertragspartnern gegenüber hat sich eigentlich in den letzten 35 Jahren nichts grundlegend geändert.

Spektakuläre Erfolge erzielten die Senioren Schutz Bund Grauen Panther Vereine sowohl durch Siege auf der kleinen Strecke, den täglichen Kleinkrieg mit Behörden und Institutionen, sowie durch den lauten und vehementen Protest von Menschen im Rentenalter, die mit Pappschildern auf die Straße gingen, sich so vor Altenheimen aufstellten und die Betreiber öffentlich aufforderten, ihre Unzulänglichkeiten abzustellen.

Das zeigte meist Wirkung — von Kiel bis München.

 

Die eigentliche Aufgabe der Senioren Schutz Bund Graue-Panther-Vereine ist:

 „die Rechte der Bürger*innen einzufordern“, ob bei den angekündigten Diskussionen ober dem Verfassungsbruch bei den Gesundheitsreform-Gesetzen, über den Verfassungsbruch bei den Rentenkurzungen. Uns unterstützte sogar die Mahnung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, der die amtierende Politik ermahnte, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.

Eine reale Renten Kürzung ist dann ausgeblieben. Sie wurde dennoch durchgeführt, indem man die Renten mehrere Jahre nicht erhöhte So koppelte man die Rentner-Innen vom Inflationsausgleich ab. Also: Eine verkappte und doch tatsächliche Rentenkürzung.

Ein weiterer spektakulärer Teil der Senioren Schutz Bund Arbeit war das Niederschreiben und die Verbreitung unserer Forderungen:

  • Nur Pflegedienste deiner Wahl (Der Patient ist Chef seiner Behandlung oder Versorgung)

 Einführung einer (auskömmlichen) Mindestrente (zur Verhinderung von Altersarmut Mindestrente ab Rentenalter)

Abschaffung von Entmündigung und Pflegschaftsgesetzen (in Kraft ist inzwischen ein wesentlich verbessertes Betreuungsrecht, das aber auch noch verbesserungswürdig ist).

Die Senioren Schutz Bund „Graue-Panther“ Vereine e.V. unter dem Dach Bundesverband Graue Panther e.V. führten aber ihre Arbeit mit unvermindertem Engagement ununterbrochen fort.

Untereinander gilt der Grundsatz „Mitglieder helfen Mitgliedern„. Viele leben im Alter allein und brauchen Hilfe oder Kontakt, wenn sie ins Krankenhaus kommen oder Pflege brauchen. Dafür wird untereinander gesorgt. Wer Gesellschaft sucht, kommt zu den regelmäßigen Mitgliedertreffen zum Austausch untereinander oder nimmt an den gelegentlichen Ausflügen teil. Andere sind jahrelang Mitglied, ohne sich sehen zulassen; sie unterstützen aber mit ihrem Beitrag die Senioren Schutz Bund Vereine und ermöglichen, dass die Vereine auch Beratung für Nicht-Mitglieder machen können.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Vereine und der Bundesverband weiter ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Unwissen der Bürger über soziale Gegebenheiten oder über Missstände aufklären und hinweisen. Damit wird der staatlichen Willkür entgegengetreten.

Wir leben in einem sozialverpflichten Rechtsstaat und deshalb wurden die Aufforderungen an die Bundesregierung, auf dem Sektor der Pflege endlich etwas zu tun, zumindest als Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Die Finanzierung ist allerdings anders als unsere ursprüngliche Forderung „alle zahlen ab Geburt ein (Kinder über die Versicherung der Eltern)“. Aber immerhin haben seinerzeit alle Bundesländer zugestimmt, weil es ein Bundesgesetz wurde (mit Bundeszuschüssen). Den Zuschüssen an die Pflegebetten der Republik aus den Sozialhaushalten der Länder wurde damit ein Riegel vorgeschoben.

 

Zur Europäischen Verfassung müssen wir allerdings sagen, dass sie inhaltlich unsere Graue-Panther-Forderungen bisher abdeckt.

So ist dort niedergeschrieben

Die Einführung einer Mindestrente

Die Einführung einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung (5% zahlen

a I I e Bürger*nnen ein und nicht nur Arbeiter, Angestellte und Rentner).

Und so lange dieses Solidarsystem nicht per Grundgesetz mit Zwei- Drittel -Mehrheit des Bundestages geändert wird, wird dieses Sozialstaatsgebot laut und vehement von uns eingefordert.

 Bürgerinnen und Bürger: wir stehen zu unserem Aufruf zur gegenseitigen Hilfe!

„HEUTE WIR — MORGEN IHR“

 

Uns wird allerdings ständig vorgegaukelt, dass die Einnahmen die Ausgaben für die Pflege nicht abdecken. Von den Rentner*innen wird daher ein besonderer Solidarbeitrag gefordert: sie müssen auf alle Einnahmen einen 100%tigen Beitrag zur Krankenkasse zahlen (auch den Anteil für „Krankengeld“, obwohl sie durch die Rentenzahlung niemals mehr „Krankengeld“ bekommen können) und einen 100%igen Beitrag zur Pflegeversicherung.

Solche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen kommt einem Verfassungsbruch gleich, denn es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und auch gegen das Sozialstaatsgebot.

Wir, der Bundesverband Graue-Panther e. V.  und unsere Mitgliedsvereine müssen immer wieder den Finger auf diese Wunden legen. Gäbe es uns nicht, müsste man uns heute wieder erfinden.

Dank des Zuspruchs und der Anfragen aus der Bevölkerung hinsichtlich unserer Arbeit ist es uns gelungen, uns ständig mit den drängendsten Themen der Republik zu befassen und uns ggf. einzumischen, entweder als übergeordnete Organisation oder als Senioren Schutz Bund Graue Panther Verein, wo es den Einzelnen betrifft oder mit Aktionen, in denen es einem großen Teil der Gemeinschaft betrifft (z.B. Renten-Forderungen, Kampf gegen Altersdiskriminierung).

Leider melden sich viele Bürger*innen immer erst viel zu spät Rat suchend an uns. Wer Senioren schützen will, muss auch Jüngere in den Reihen der Mitglieder haben, das hat Trude Unruh von Anfang gesagt. Deshalb waren wir nie ein reiner Senioren-Verein. Bei uns kann man ab 18 Jahren Mitglied werden und viele Jüngere, die im Pflegebereich tätig sind, können bei uns, durch den organisierten Verein Unterstützung finden. Es wird ihnen dadurch der Rücken gestärkt. 

 

Von alledem finden wir in den Medien nur sehr wenig wieder und vielfach wird auch bei Presse, Funk und Fernsehen alles aus dem Zusammenhang gerissen. Deshalb haben wir uns auf unsere Fahnen geschrieben, im Grundgesetz ein Plebiszit – die Volksbefragung – zu verankern.

Dies gehört bei uns seit 45 Jahren zu unseren Forderungen.  Die breite Öffentlichkeit muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass es Verfassungsbruch ist, wenn die jeweilige Regierung sich erdreistet, dem Bürger tief in die Tasche zu greifen — wie einst bei der Einführung des EURO (ohne Volksbefragung) geschehen und dass es nicht richtig ist, ohne Volksbefragung so etwas Wichtigem wie TTIP oder CETA  oder früher der Europäischen Verfassung zuzustimmen.