Eine Stellungnahme des  Bundesverbandes Graue Panther e.V.

 

Seit Januar 2017 konnte man immer wieder diese Überschrift lesen oder hören – in der Tagesschau, in Börsenberichten oder in der örtlichen Tageszeitung. Je nach Medium waren die Lösungsvorschläge geprägt. Der Bundesfinanzminister Herr Schäuble hat ein Luxusproblem, nach neuesten Schätzungen soll er im laufenden Jahr 7,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen bekommen.

 

Viele Vorschläge sind gut und unterstützungswürdig, aber einer fehlt bis jetzt bei allen Vorschlägen.

 

Der Senioren Schutz Bund Graue Panther fordert, mindestens 2 Milliarden der Deutschen Rentenversicherung zurück zu geben. Denn schließlich haben sich die Bundesregierungen seit den 60er Jahren immer wieder bei der Deutschen Rentenversicherung bedient oder der Versicherung versicherungsfremde Leistungen aufs Auge gedrückt. Damit wurde die Deutsche Rentenversicherung künstlich auf finanziell wackeligem Boden gestellt. Es ist schon lange überfällig, dass hier etwas geschieht! Wenn die gute Konjunktur solche zusätzlichen Einnahmen schenkt, dann sollte man sie doch auch bitte gerecht und  sinnvoll verteilen.

 

 

Gleichzeitig würde damit die Deutsche Rentenversicherung auch für die kommenden Generationen wieder auf solideren Boden gestellt. 

 

Wir befürworten, dass weitere Milliarden, wie der SoVD fordert, ins Bildungssystem und Kitawesen fließen.

 

Für ebenso dringend notwendig ist es, in den alten Bundesländern das Geld für Straßen- und Brückenreparaturen einzusetzen, wie der Deutsche Städtetag fordert.

 

Den Spitzensteuersatz zu senken, um Steuer- und Sparflucht ins Ausland abzuwenden, halten wir für einen falschen Weg.

ELS